Kurze Einordnung zur aktuellen Haushaltslage ⤵️ Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche in seiner Entscheidung zum zweiten Nachtragshaushalt von 2021 dem Gesetzgeber grundlegende Ausführungen mitgegeben hat, müssen nun die Konsequenzen auch darüber hinaus gezogen werden. Dabei hat das Gericht insbesondere die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse gestärkt - mit weitreichenden Auswirkungen auf verschiedene Sondervermögen sowie den Kernhaushalt. Nicht nur aus Respekt vor der Verfassung und dem Gericht sind daher durch uns verfassungsgemäße Zustände herzustellen - auch für den laufenden Haushalt. Mit einem Nachtragshaushalt wird es voraussichtlich auch einen Beschluss gemäß Art. 115 GG für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 geben, in welchem die Ausgaben in 2023 aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zur Abfederung der Energiekrise und Finanzierung der Energiepreisbremsen haushaltsrechtlich legitimiert werden. Diese Preisbremsen laufen Ende des Jahres aus. Es werden somit keine neue Schulden aufgenommen, sondern lediglich die bereits abgeflossenen Mittel zur Krisenbewältigung auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt, da es trotz aktueller Haushaltssperre nicht möglich wäre, in einem Monat entsprechende Einsparungen zu erreichen. Entscheidend wird aber vor allem, wie wir mit dem 2024er Haushalt umgehen - eine Verschiebung um ein paar Wochen ist sinnvoll. Hier ist es wichtig, aber noch herausfordernder, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Es ist kein Problem, wenn die Verabschiedung sich um einige Wochen verschiebt. Die Herstellung der Rechtssicherheit ist am Ende wichtiger als eine schnelle Verabschiedung. Alle zu klärenden Modalitäten und Details werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Zuletzt muss man erwähnen, dass die Schuldenquote seit Beginn der Ampel-Koalition von 69 Prozent der Wirtschaftsleistung auf prognostizierte 64 Prozent für das kommende Jahr gesunken ist. Wir befinden uns in einer finanzpolitischen Trendwende, an der wir gewissenhaft festhalten und weiterarbeiten.

80 Millionen Euro mehr für die Freiwilligendienste 🤸 Diese besonders erfreuliche Nachricht aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche möchte ich euch nicht vorenthalten: alle geplanten Mittelkürzungen in den Freiwilligendiensten konnten verhindert werden. Das ist eine Bestätigung für die gesellschaftliche Relevanz der vielen Freiwilligen und eine gute Investition in die Zukunft. 😎🚀 Nicht nur, aber auch im Sport können sich junge Menschen in Vereinen, Verbänden und Sporteinrichtungen einbringen und Verantwortung übernehmen. Rund 4.000 junge Freiwillige allein im organisierten Sport leisten jährlich einen großen Beitrag für die örtlichen Strukturen, auch bei uns im @kreissportbundmittelsachsen! Ein großes Lob und Dank an unsere Haushälter, die sich für unsere Freiwilligendienste und damit für die Stärkung von Gemeinschaft, Zusammenhalt und Demokratie in unserem Land eingesetzt haben. 🙌 #sportpolitik #freiwilligendienst #bundestag

Bereinigungssitzung des Bundeshaushaltes 2024 mit erneut tollen Neuigkeiten für den Sport 🤩 Mit den Haushaltspolitikern der @fdpbt und insbesondere @thlieb, der als Berichterstatter für den Sporthaushalt verantwortlich ist, haben wir uns für die finanzielle Förderung des Spitzensports im Haushaltsplan 2024 stark gemacht - mit wahnsinnigem Erfolg! Nachdem der Haushaltsausschuss im Oktober bereits 15,3 Millionen Euro mehr gegenüber dem ersten Entwurf für die Spitzensportförderung ergeben hatten, wurden gestern eine erneute Anhebung um 10,5 Millionen Euro beschlossen. Ich bin glücklich, dass nach intensivem Kontakt mit Vertretern der Rhythmischen Sportgymnastik und nach den eindrücklichen Berichten im Sportausschuss sensationelle 2,5 Millionen Euro für die Vorbereitungen der Heim-WM 2026 zur Verfügung stehen werden. Ebenso werden Mittel für die Reit-WM 2026 bereitgestellt. Des Weiteren kann @teamdeutschland mit 1,8 Millionen Euro zusätzlich gestärkt in das Olympiajahr starten. 🥇🥇🥇 Nachdem bereits u.a. für @iat_leipzig, @fessport, @specialolympicsdeutschland und @makkabi.deutschland mehr Förderung zugesagt wurde, ist das ein weiterer Meilenstein. Unsere Wertschätzung für den Sport spiegelt sich in dem bereinigten Einzelplan 06 wider. 🔥 #sportpolitik #sport #bundestag #spitzensport #rhythmischesportgymnastik #teamD