Mögliche Brombeer-Koalition bietet nicht einmal Trockenobst

Die ersten Vorsondierungen zwischen CDU, SPD und BSW sind abgeschlossen mit einem ersten festgehaltenen Ergebnis. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, warnt CDU und SPD vor einem Bündnis mit BSW und sieht im ersten Ergebnis der drei Parteien wenig Lichtblicke für Sachsen.

Zu den Sondierungen erklärt Hartewig: „Es zeichnet sich eine Koalition der Widersprüche und der politischen Beliebigkeit ab. CDU, SPD und das BSW versuchen, mit halbherzigen Versprechungen und ein paar Stichpunkten wie zum Bürokratieabbau die Bürger zu beruhigen, während in Wahrheit nichts Konkretes auf den Tisch kommt. Mit der Vorankündigung der Gespräche über ein Sondervermögen bahnt sich auch die Abkehr von solider Finanzpolitik an. 

Das Interesse an Landesthemen von BSW scheint weiterhin begrenzt, dabei geht es allein um den Freistaat. So wird aus einer möglichen Brombeer-Koalition noch nicht einmal etwas verwertbares Trockenobst bleiben. Was Sachsen jetzt braucht, sind Mut, klare Entscheidungen und echte Reformen – und nicht ein Sammelsurium aus politischen Notlösungen.”