Einsatzkräfte müssen besser geschützt werden!
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, war im ARD-Format „Politik und Wir“, welches auf der Plattform Twitch live gestreamt wurde, zu Gast. Das Thema der Sendung lautete „Am Limit: Müssen wir die Rettungskräfte retten?“. Dabei diskutierte der FDP-Politiker unter anderem mit Notfallsanitäter Christian Manshen, der selbst Gewalt im Dienst erfahren musste.
Hartewig stellte sich dabei klar an die Seite der Einsatzkräfe:
„Es macht fassungslos, dass Rettungskräfte immer häufiger Ziel von Gewalt und Anfeindungen werden. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass elementare Regeln unseres Zusammenlebens verletzt werden und die, die anderen helfen, bedroht werden. Wer rettet und schützt hat auch Anspruch auf unseren Schutz.“
Anfang September beschloss das Kabinett bereits den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten.
Dazu Hartewig: „Es ist wichtig, dass wir diejenigen besser schützen, die für unsere Gesellschaft einstehen. Daher ist es ein konsequenter Schritt, das Strafgesetzbuch anpassen, um Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und Ehrenamtliche künftig noch besser strafrechtlich zu erfassen.“
„Doch härtere Strafen allein reichen nicht, um die Einsatzkräfte vor Übergriffen zu schützen. Hier ist eine präzise Analyse der Motivlagen gefragt, um bereits präventiv handeln zu können. Derartige Gewaltphänomene lassen sich in der Regel nicht kurzfristig lösen“, so der Rechtspolitiker abschließend.
Link zum Video: