Wirtschaftswende ist nationale Notwendigkeit
Nach dem Bekanntwerden der Stellenstreichungen beim Volkswagen-Konzern, wovon auch der Dresdner Standort betroffen sein könnte, teilte nun auch Thyssenkrupp mit, bis 2030 5.000 Stellen abzubauen und weitere 6.000 Arbeitsplätze auszulagern. Damit würde die Belegschaft von Thyssenkrupp im Ruhrgebiet von aktuell 27.000 auf 16.000 nahezu halbiert. Die Nachrichten von Arbeitsplatzabbau und Werkschließungen reißen dieser Tage nicht ab.
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, erklärt zu dieser beunruhigenden Entwicklung:
„Vor dem Ernst der Lage verschließen SPD und Grüne scheinbar immer noch die Augen. Doch es ist Zeit, in der Realität anzukommen: Die Wirtschaftswende in Deutschland ist eine nationale Notwendigkeit. Ohne wirtschaftliche Stabilität ist auch die Demokratie in Gefahr. Eine Wirtschaftswende ist deshalb die beste Investition in den sozialen Frieden und die Stabilisierung der Demokratie.“
Hartewig, von Beruf Rechtsanwalt, sieht in den Schuldzuweisungen nach dem Ampel-Aus ein Ablenkungsmanöver von Bundeskanzler Scholz.
„Das Papier von Christian Lindner zur Wirtschaftswende war ein ernsthaftes Angebot. Warum dieses angesichts des Stellenabbaus im Land eine Provokation gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht. Das Scholz´sche Ablenkungsmanöver, die FDP zum Sündenbock zu machen, soll nur über sein eigenes Unvermögen hinwegtäuschen. Was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht sind Entlastungen, statt immer neuer Belastungen.“
Zum Industriegipfel von Robert Habeck befindet Hartewig:
„Rezessionsminister Robert Habeck veranstaltet heute einen Industriegipfel. Dabei ist er es, der die wirtschaftliche Schieflage monatelang schöngeredet hat.“
Philipp Hartewig nennt konkret zwei Forderungen, die aus seiner Sicht umgesetzt werden müssen:
- „Viele G7- und EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Unternehmenssteuer gesenkt. Das Höchststeuerland Deutschland sollte seine Unternehmen nicht länger gängeln. Die Unternehmenssteuer muss auf 25 Prozent gesenkt werden.“
- „Es braucht ein Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen. Bürokratie darf nicht steigen, sondern muss sinken.“
Ein aktuelles Pressefoto von Philipp Hartewig finden Sie unter:
(Bildnachweis: James Zabel)
