Trendwende in der Migrationspolitik – Keine Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber - Zurückweisungen an der Grenze
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein neues Migrationspapier auf ihrer Klausurtagung in Hamburg beschlossen. Darin enthalten sind 51 Forderungen, die auf eine grundlegende Reform in der Migrationspolitik abzielen.
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker, Philipp Hartewig, begrüßt den Fraktionsbeschluss und erklärt:
„Unser Migrationspapier spricht eine klare Sprache: Migration muss rechtsstaatlich gesteuert, geordnet und begrenzt werden. Mit 51 detaillierten Forderungen streben wir eine grundlegende Reform in der Migrationspolitik an. SPD und Grüne werden sich daran messen lassen müssen.“
Hartewig betont die Bedeutung struktureller Veränderungen bei Sozialleistungen:
„Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen müssen vollständig gestrichen werden. Null Euro für Asylbewerber ohne Aufenthaltsgenehmigung. Wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist, darf vom Staat nur noch das Rückflugticket erhalten.“
Bereits im Januar hat der Bundestag beschlossen, dass Asylbewerber durch Kommunen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Bislang machen jedoch zu wenig Städte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Philipp Hartewig sieht hier ebenfalls dringenden Handlungsbedarf:
„Wer gemeinnützige Arbeit ablehnt, muss mit Sozialleistungskürzungen rechnen. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aber in unsere Sozialsysteme. Das ist die Prämisse“, so der FDP-Abgeordnete.
Die Fraktion der Freien Demokraten fordert zudem die Zurückweisung von Asylbewerbern nach der Dublin III Verordnung:
„Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, müssen an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Deutschland muss auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass sich die Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen, wie im neuen GEAS vorgesehen, spürbar verbessert. Auch dürfen Rücküberstellungen nicht daran scheitern, dass die gesetzlich vorgesehenen Fristen hierfür nicht eingehalten werden. Das passiert viel zu oft, weil die Behörden diese Verfahren nicht ausreichend priorisieren.“