SED-Opfer erhalten mehr Anerkennung

Am Mittwoch, den 06.11.2024, ist die Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung der ehemaligen DDR Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss.

Der zuständige Berichterstatter der FDP-Fraktion, Philipp Hartewig, erklärt dazu:

„Zentraler Bestandteil des Entwurfs sind unter anderem Entschädigungsregeln für die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR durch die Einrichtung eines Härtefall-Fonds und die jährliche und dynamische Angleichung der SED-Opferrente, angepasst an die allgemeine Rentenentwicklung. Zwar ist eine zahlenmäßige Bezifferung des Leids und des Schmerzes der Opfer des SED-Regimes niemals möglich. Unsere Forderungen für die Reformierung der Opferentschädigung stellen jedoch einen mit unzähligen Betroffenen und Opferverbänden abgestimmten, längst überfälligen Schritt hin zu mehr Anerkennung, Wertschätzung und Fürsorge für die Verfolgten der DDR-Diktatur dar.“

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung ihren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen. Neben der Einsetzung eines bundesweiten Härtefallfonds sieht der Gesetzentwurf eine Dynamisierung der SED-Opferrente vor. Weiterhin sollen beispielsweise Opfer der Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR Anspruch auf eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro erhalten.

Die Tagesordnung, eine Sachverständigenliste sowie den Livestream zur morgigen Sitzung finden Sie unter:

Anhörung zur Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR - bundestag.de