Schuldenbremse für 2024 steht

Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben am Mittwochmittag die Ergebnisse der Koalitionsberatungen zum Haushalt präsentiert: Die Schuldenbremse wird eingehalten und es wird keine neue Haushaltsnotlage für 2024 beschlossen. 

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, betont: „Die Schuldenbremse steht für 2024. Wir schaffen keine neue Notlage, sondern sparen in ausgabenintensiven Bereichen. Erneut wird deutlich: Es ist gut, dass die FDP in Regierungsverantwortung ist. Denn wir wollen keine neuen Schulden machen, sondern verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.“

Der Rechtsanwalt aus Mittweida, der auch Generalsekretär der FDP-Sachsen ist, ergänzt: „Der Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb ist es richtig, nicht immer mehr Schulden anzuhäufen. Diese kosten uns und kommende Generationen sonst künftig doppelt. Ebenfalls positiv: Wir werden die breite Mitte mit einer Stromsteuersenkung entlasten. Insbesondere an den zum Jahreswechsel eintretenden Entlastungen beispielsweise mit der beschlossenen Abschaffung der kalten Progression sowie der geplanten Stromsteuersenkung wird festgehalten.“