Rot-Grün verhindert Migrationswende in der politischen Mitte

SPD und Grüne haben eine gemeinsame Einigung beim Zustrombegrenzungsgesetz mit FDP und Union verhindert. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, erklärt dazu:

„Wenn es darauf ankommt, Verantwortung zu übernehmen, ist auf SPD und Grüne kein Verlass. Wer eine andere Migrationspolitik aus der politischen Mitte heraus will, kann nur FDP wählen. SPD und Grüne haben die von uns ausgestreckte Hand weggeschlagen. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist beschämend und enttäuschend. 

Als FDP hatten wir es geschafft, in dieser Frage wieder an einen Tisch zu kommen, um Lösungen gemeinsam aus der politischen Mitte heraus zu beschließen. Doch das ist von Rot-Grün offenkundig nicht gewollt. Man will im Wahlkampf auf Empörung setzen, statt die drängendsten Probleme des Landes anzugehen. Eine gemeinsame Einigung hätte für eine Versachlichung der Debatte gesorgt. 

Ich werde dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen, da es notwendige Maßnahmen für mehr Ordnung bei der Migration enthält.“