Reform des Waffenrechts muss mit Augenmaß erfolgen

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Fabian Griewel, Berichterstatter für Waffenrecht und Philipp Hartewig, sportpolitischer Sprecher, fordern im Rahmen der aktuellen Debatte eine grundlegende Reform des deutschen und europäischen Waffenrechts. Sie kritisieren die derzeitigen Regelungen als unübersichtlich und unverhältnismäßig belastend für rechtschaffene Legalwaffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger und Sammler. „Unsere oberste Priorität ist die Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland, zu der Verschärfungen des Waffenrechtes in seiner jetzigen Form wenig beitragen. Wir brauchen ein schlankeres, klareres und vor allem zielgerichtetes Recht, das Sicherheit und Bürgerrechte in Einklang bringt“, erklärt Griewel.

Die Abgeordneten fordern eine Modernisierung des Waffenrechts, die insbesondere eine Reduzierung der übermäßigen Bürokratie vorsieht, die oft zu Lasten von Sportschützen und Jägern geht. „Sportschützen leisten einen wichtigen Beitrag für den Breiten- und Leistungssport in Deutschland. Viele Vereine übernehmen dabei auch eine soziale und integrative Funktion, insbesondere für Jugendliche“, betont Hartewig. Griewel ergänzt, dass Jäger als Naturschützer ebenfalls einen enorm wichtigen Beitrag für Gesellschaft und Umwelt leisten.

Ein weiterer Schwerpunkt der geforderten Reform liegt auf der evidenzbasierten Gesetzgebung, die die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und die Erfassung von Gefährdern forciert. Griewel und Hartewig plädieren zudem für eine klare Unterscheidung von legalen und illegalen Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. „Eine solche Erfassung schafft Transparenz und hilft, Gesetzgebung dort anzusetzen, wo tatsächliche Gefahren bestehen“, erläutert Griewel. Dazu müssten Kommunikationsabläufe zwischen einzelnen Behörden optimiert und die Ausstattung der Bundes- und Landespolizei modernisiert werden. „Die Polizei auf Bundes- und Landesebene braucht eine erstklassige Ausstattung und eine bessere Vernetzung, um gegen den illegalen Handel vorzugehen. Gefährder und Extremisten müssen konsequent überwacht und verfolgt werden“, verlangt Griewel.

Beide Abgeordnete betonen, dass eine Modernisierung des Waffenrechts dringend notwendig ist, ohne voreilige Maßnahmen, die die rechtstreuen Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellen. „Deutschland hat eine der sichersten Waffenbesitzer-Communities in Europa, die wir nicht durch unnötige Vorschriften ausbremsen sollten. Dafür werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode weiter einsetzen“, so Hartewig abschließend.