Mauscheldeal von Union, SPD und Grünen ist Ausverkauf wie auf dem Basar

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP-Sachsen, Philipp Hartewig, erklärt zur Einigung von CDU/CSU, SPD und Grünen:

„Grundgesetzänderungen und riesige Schuldenermächtigungen gehen jetzt schneller, als jemals ein Bürgeramtstermin in Deutschland möglich war. Die Ausschüsse tagen nun am Sonntag weiter. Das Afghanistan-Bündnis von Union, SPD und Grünen reitet Rodeo auf unserer parlamentarischen Demokratie. Dieser Mauscheldeal ist ein Konjunkturprogramm für die politischen Ränder. Wer auf dem Rücken der jungen Generation solche Politik macht, sollte seinen eigenen politischen Kompass hinterfragen. Die Aussagen der Union aus dem Wahlkampf wirken im Rückblick wie pure Satire.“

Gegenüber Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer holt Hartewig zum Rundumschlag aus: „Kretschmer ist einer der Verantwortlichen für den Schulden-Schwindel. Als Teil des Sondierungsteams hat er mit Friedrich Merz den Ausverkauf gestartet.“

Noch im vergangenen Jahr sagte Kretschmer im Interview mit der Rheinischen Post zum Thema Schulden: „Das erinnert mich mittlerweile an die DDR. Es gab eine desaströse Wirtschaftspolitik, die Folgen wurden mit Schulden kaschiert und dann war der Staat pleite.“ 

Hartewig abschließend: „Wo ist der Michael Kretschmer von 2024 hin? Die gesamte sächsische Union macht sich unglaubwürdig. Sie macht das komplette Gegenteil von dem, was sie noch vor einigen Wochen vertreten hat. Das Sondierungspapier ist ein weiterer Angriff auf die soziale Marktwirtschaft.“