Kritischer Blick auf geplante Waffenrechtsverschärfungen notwendig
Angesichts der heutigen Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts im Deutschen Bundestag äußert sich Philipp Hartewig, Mitglied des Rechtsausschusses, wie folgt:
„Tragödien wie der Mord an einem Polizeibeamten in Mannheim oder das Messer-Attentat in Solingen machen mich tief betroffen. Es gilt, Anschläge und Straftaten mit Messern mit aller Kraft zu verhindern. Die geplanten Änderungen des Waffenrechts sind dafür jedoch aus meiner Sicht gerade nicht geeignet.“
Vertiefend führt Hartewig aus: „Es ist gerade nicht davon auszugehen, dass sich Menschen, die zur Begehung einer Straftat mit einem Messer entschlossen sind, von Verschärfungen der bereits jetzt äußerst strengen und stringenten Rechtslage in Deutschland von ihrem Vorgehen abhalten lassen würden. Zu befürchten ist hingegen, dass einmal mehr der unbescholtene Bürger - sei es der Sportschütze, der Jäger, der Angler, der Wanderer oder der Familienvater mit einem Obstmesser im Rucksack beim gemeinsamen Sonntagsausflug - von den geplanten Änderungen des Waffenrechts betroffen wäre.“
Hartewig ergänzt: „Schon heute bietet das Waffenrecht diverse Möglichkeiten, Extremisten, Terroristen oder Straftätern ihre Waffenerlaubnis zu entziehen. Ebenfalls ist das Mitführen und Tragen von Messern beispielsweise bei Volksfesten bereits nach der geltenden Rechtslage mit einem Verbot belegt. In Deutschland besteht kein Regelungsdefizit, sondern vielmehr im Bereich des Gesetzesvollzugs. Es gilt, die bestehenden Regelungen in konsequenter Weise umzusetzen, die Waffenbehörden insbesondere mit Blick auf das Personal besser auszustatten und eine hinreichende Vernetzung zwischen Waffenbehörden, Gerichten, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sicherzustellen. Dies ist zum Großteil Aufgabe der Länder. Weitere opportunistische Verschärfungen und Verbote mit der Gießkanne lösen diese bestehenden Problemlagen jedoch nicht.“
Abschließend betont Hartewig: „Die Ernsthaftigkeit der Sicherheitslage in Deutschland gebietet den Entwurf von effektiven und zielgenauen Regelungen zur Eindämmung von Gewalt und Terrorismus. Der vorliegenden Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ist daher äußerst kritisch zu betrachten, enthält er doch im Bereich der Migration viele Fortschritte. Die Maßnahmen umfassen unter anderem eine verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität, intensivere Überwachung von Gefährdern und Extremisten, die Reduktion von sog. Push-Faktoren, die Stärkung der Rechtsdurchsetzung sowie einen effizienteren Datenaustausch zwischen den Behörden.“