Kretschmer offenbart Ahnungslosigkeit beim Thema Innere Sicherheit

Beim jüngsten CDU-Landesparteitag forderte Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer unter anderem die Einführung einer landeseigenen Grenzpolizei. Eine solche Idee brachte einst der Bayerische Regierungschef Söder vor, allerdings wurde dessen Vorschlag 2020 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof kassiert. 

Laut dem sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Philipp Hartewig offenbart Kretschmer sein Nichtwissen hinsichtlich der polizeilichen Zuständigkeiten:

„Kretschmers Vorschlag ist nichts als stumpfer Wahlkampf. Keiner kann die Effektivität von Grenzkontrollen leugnen, wie sich jetzt wieder bei der EM zeigt. Grenzschutz ist aber Sache des Bundes. Als sächsischer Ministerpräsident sollte Kretschmer die Zuständigkeit seiner eigenen Polizei besser kennen.“

Hartewig, von Beruf Rechtsanwalt, betont:

„Kretschmer versucht aktuell, das Söder´sche Wahlkampfmodell zu kopieren: Ob „atmende“ Obergrenze oder nun die Forderung nach einer Grenzpolizei. Das einstige Prestigeprojekt von Markus Söder wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof 2020 in seine Schranken. Das sollte auch der sächsische Ministerpräsident berücksichtigen.“