Haushalt 2024 steht auf rechtssicheren Beinen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur Auslegung der Schuldenbremse hat sich der Deutsche Bundestag umfassend mit den Folgen für den Bundeshaushalt 2024 beschäftigt. Die Schlussberatung hat bereits begonnen, die entsprechende Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 soll am Freitag stattfinden. Damit steht der Haushalt für 2024 nun auf rechtssicheren Beinen und ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen.
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, erklärt dazu:
„Mit dem Haushalt 2024 halten wir die Schuldenbremse ein. Trotz immerwährender Versuche von SPD und Grünen sowie einigen Ministerpräsidenten der Union, die Schuldenbremse auszusetzen, zu umgehen oder gar abzuschaffen, steht die Schuldenbremse. Entscheidend ist: Wir entlasten die arbeitende Mitte um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer. Auch die Industrie sowie der Mittelstand profitieren von der Stromsteuersenkung um 3 Milliarden Euro.
Hartewig, von Beruf Rechtsanwalt, betont zugleich die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen für die deutsche Wirtschaft:
„Die Einhaltung der Schuldenbremse bedeutet nicht, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen außer Acht lassen. Im Gegenteil investieren wir in wichtige Zukunftstechnologien und stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch wenn der Konsolidierungsdruck groß ist, liegen die Ausgaben im Haushalt 2024 etwa 120 Milliarden Euro über dem Vor-Corona-Niveau und 4 % über dem Etat des vergangenen Jahres. Die Investitionen sind auf Rekordniveau: Vor allem in Straßen, Schienen und Wasserstraßen wird im Vergleich zum Vorjahr über 40 Prozent mehr investiert. Gleichzeitig konnten wir sicherstellen, dass die Erneuerung von 4.000 Autobahnbrücken bis 2030 ausfinanziert ist. Das zeigt auch: Dem Bund steht ausreichend Steuergeld zur Verfügung, es muss nur vernünftig mit diesem Geld umgegangen werden. Für uns bedeutet das, die Ausgaben bedarfsgerecht zu priorisieren.“
Für Philipp Hartewig zeichnet sich beim Thema Sozialausgaben ebenso eine positive Entwicklung hinsichtlich der Prioritätensetzung ab:
„Wir setzen die Neujustierung des Sozialstaates fort, indem wir die Effizienz beim Bürgergeld durch einen Fokus auf schnellere Arbeitsaufnahme steigern. Denn kurzfristig ist der entscheidende Hebel bei den Sozialausgaben, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.“