Grüne verhindern Ausgleich der Kalten Progression

Die Grünen wollen das Steuerfortentwicklungsgesetz diese Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Dadurch kann ein vom Gesetz vorgesehener baldiger Ausgleich der Kalten Progression nicht erfolgen. 

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, erklärt dazu:

„Die Grünen blockieren den Ausgleich der Kalten Progression. Wirtschaftsminister Habeck belastet durch seine Blockadehandlung die Fleißigen in unserem Land.

Die Kalte Progression ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Dass die Grünen diesem Missstand nicht entgegenwirken wollen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle hart arbeitenden Menschen. Wir brauchen Entlastungen, nicht Belastungen.“

Hartewig stellt klar:

„Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen. Die Leute wollen eine handlungsfähige Regierung sehen, die sich nicht bei jeder Maßnahme selbst ein Bein stellt.“

Das Steuerfortentwicklungsgesetz soll in den kommenden beiden Jahre die Bürgerinnen und Bürger mit 23 Milliarden Euro entlasten, um die kalte Progression einzudämmen. Der Begriff beschreibt den Effekt, wenn eine Gehaltserhöhung lediglich die Inflation ausgleicht, ein Steuerzahler aber wegen seines höheren Gehalts trotzdem mehr Steuern zahlen muss.