Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem keine Überraschung

Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung ein. Das teilte die Behörde auf ihrer Internetseite mit. 

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, erklärt dazu: 

„Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr. Sie ist weder „bürgerlich“ noch Teil der politischen Mitte, wie sie selbst so gern behauptet. Im Gegenteil: Die AfD verachtet politische Institutionen und die Werte des Grundgesetzes. Dass der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, zeigt die innerparteilichen Radikalisierungstendenzen auf. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist das der dritte Landesverband mit dieser Einstufung.“

Auf Bundesebene wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Hartewig, der zugelassener Rechtsanwalt ist, ergänzt dazu: 

„Eine Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist kein Akt politischer Opportunität, sondern eine handfeste Frage der inneren Sicherheit - es ist eine juristische Frage. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD muss auch weiterhin im Parlament und in öffentlichen Diskussionen stattfinden. Hier müssen wir diese Partei mit Argumenten stellen.“