Die Wirtschaftswende kommt – Einigung beim Bundeshaushalt

Die Spitzen der Ampelkoalition haben in den frühen Morgenstunden eine Einigung beim Bundeshaushalt 2025 erzielt. Zudem wird das „Wachstumspaket“ auf den Weg gebracht, welches der Konjunktur einen Schwung verleihen wird. 

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, wertet die erzielten Ergebnisse als Erfolg:

„Die Schuldenbremse steht, die Wirtschaftswende kommt. Mit dem Bundeshaushalt 2025 schaffen wir Investitionsanreize, ohne dabei neue Schulden zu machen. Die Verhandlungsführer haben ganze Arbeit geleistet, das Ergebnis kann sich sehen lassen.“

Konkret beinhaltet die Einigung unter anderem umfangreiche steuerliche Entlastungen, einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, Steuerfreiheit für Mehrarbeit sowie die Verfestigung der Stromsteuersenkung auf zwei weitere Jahre. Weiterhin sind im Haushalt 1 Mrd. Euro mehr für Sicherheit sowie 1,25 Mrd. Euro mehr für Verteidigung vorgesehen.

Neben dem Bundeshaushalt haben die Koalitionsspitzen auch vereinbart, mit einem Wachstumspaket für neuen konjunkturellen Aufschwung zu sorgen:

„Mit dem Paket sorgen wir für mehr Wachstum und verbessern die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nachhaltig. Mit insgesamt 49 Maßnahmen sorgen wir für eine Wirtschaftswende, die ihren Namen auch verdient. Datenschutzregelungen werden vereinfacht, was vor allem kleine Unternehmen entlastet. Das Lieferkettensorgfaltsgesetz wird so geändert, dass nur noch ein Drittel der Unternehmen vom Gesetz betroffen sind. Zudem bauen wir konsequent Bürokratie ab, indem wir verbindliche Praxischecks für alle Ministerien der Bundesregierung einführen“, so der Bundestagsabgeordnete Hartewig.