Bundestag beschließt weitere Bürokratieentlastung

Der Bundestag wird heute das von der Ampel vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg bringen.

FDP-Politiker Philipp Hartewig, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Mit dem BEG IV leistet die Regierung unter Federführung des Bundesjustizministeriums einen wichtigen Beitrag zur Bürokratieentlastung: Bürger, Behörden und Betriebe werden um knapp eine Milliarde Euro entlastet. Die Bundesregierung bringt ein Gesetzespaket auf den Weg, das es in sich hat. Als Ergebnis der Meseberger Beschlüsse erteilt das BEG IV dem Bürokratie-Ballast entschieden eine Absage. Denn gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen und stockender Konjunktur ist überbordende Bürokratie Gift für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.“ 

Hartewig nennt einige Punkte, die das BEG IV beinhaltet:

„Steuerbescheide können fortan digital bereitgestellt werden und die Personalausweis-Geheimnummer kann online zurückgesetzt werden. Für Unternehmen erleichtern wie die zunehmende Digitalisierung von Abläufen in ihren Personalverwaltungen.“