Behörden-Wildwuchs beenden

Die FDP hat ein Strategiepapier vorgelegt, was die Streichung von über 100 Behörden fordert. Damit wollen die Liberalen den Staatsapparat verschlanken und Steuern sparen.

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, erklärt:

„Der Behörden-Wildwuchs muss weg. Deshalb fordern wir die Streichung von mehr als 100 Behörden. Dafür reicht auch nicht die Nagelpfeile, vielmehr braucht es mindestens die Heckenschere. Bürokratieabbau geht schon bei der Regierung los: Wir müssen die Zahl der Bundesministerien reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen. So sparen wir Steuergeld und schaffen mehr Effizienz. Das war im Übrigen in den letzten Wochen und Monaten auch ein konkreter Vorschlag von mir, wenn ich auf Wahlforen gefragt wurde, was wir denn konkret beim Bürokratieabbau tun wollen. Der Staat muss sich endlich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt sich im Klein-Klein zu verlieren.“

Unter anderem sieht das FDP-Papier folgende Punkte vor:

• Übertragung der Kernaufgaben der Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in eine zentrale Verkehrsagentur
• Privatisierung der Deutschen Energie-Agentur und des Deutschen Wetterdienstes
• Zusammenlegung des Beschaffungsamtes des BMI (BeschA) mit anderen Beschaffungsbehörden 
• Zusammenführung der Aufgaben der Statistischen Ämter der Länder im Statistische Bundesamt

Das Thema Bürokratieabbau spielt für die Liberalen einen wesentlichen Punkt, um den Wirtschaftsturbo wieder zu zünden:

„Wir wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, das Zeitarbeitsgesetz auf das europäische Minimum reduzieren und Nachhaltigkeitsberichterstattungen aufheben. Dokumentationsverpflichtungen gehören ein Jahr komplett ausgesetzt. Anschließend führen wir nur diejenigen wieder ein, die jemand vermisst hat. Damit geben wir Unternehmen wieder mehr Freiheit, statt sie zu gängeln.“