Ampel bringt Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat soeben das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet. Mit dem Gesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Regierungskoalition die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Hürden befreien.

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, erklärt dazu:

„Die Gängelung von Bürgern und Unternehmen ist passé! Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz schaffen wir ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Wir befreien Unternehmen spürbar von lähmender Bürokratie und entlasten sie damit um gut eine Milliarde Euro. Jahrelang wurde Bürokratie auf- statt abgebaut. Wir packen’s jetzt an und entschlacken, vereinfachen und deregulieren. Der Bürokratiekostenindex fällt auf sein Allzeittief. Und das war erst der Anfang, Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein. Aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt“, so der Rechtspolitiker Hartewig.