100-Tage-Agenda für echte Wirtschaftswende

Das Präsidium der FDP hat per Beschluss eine Agenda für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung gefasst (Dokument ist im Anhang beigefügt). Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP-Sachsen, Philipp Hartewig, erklärt dazu:

„Deutschland braucht die Wirtschaftswende. Mit unserer 100-Tage-Agenda ist ein echter Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik möglich. Jeden zusätzlichen Tag des „Weiter So“ können wir uns nicht mehr leisten. Statt im Status Quo zu verharren, müssen wir die Ketten lösen, die unsere Unternehmen belasten.“

Konkret sieht die FDP-Agenda unter anderem folgende Maßnahmen vor:

Sofortige Entlastung von Bürger und Betrieben um 15 Mrd. €

• Erhöhung des Einkommenssteuer-Grundfreibetrags im ersten Schritt um 500 €
• Mehrarbeit belohnen und Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei machen 
• erste Schritte zur Senkung der Körperschaftsteuer und zur Anpassung der Spitzensteuersatz-Grenze einleiten. 

Bürokratieabbau

• Streichung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
• Abschaffung Bonpflicht
• Aussetzung aller Dokumentations- und Informationspflichten für ein Jahr
• mindestens fünf Jahre die Regel: Für jeden neuen Euro Bürokratiebelastung müssen vorher erst zwei Euro Entlastung erfolgen (one in, two out). 

Bezahlbare Energiepolitik

• Stromsteuer drastisch senken
• das Angebot an bezahlbarer Energie durch die rechtliche Ermöglichung von Fracking, Erdgas-förderung und modernen Technologien wie z. B. Mini-Reaktoren ausweiten 
• den deutschen Sonderweg beenden und das Klimaneutralitätsziel an das der EU angleichen (2050 statt 2045)

Stärkung digitaler Innovationen

• Informationspflichten in der Gründungsphase von Unternehmen auf das absolute Minimum reduzieren
• Zugang zu Kapital für Start-Ups verbessern, indem es großen Kapitalsammelstellen wie etwa Versicherern leichter gemacht wird, in Start-Ups zu investieren
• One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden einrichten und 
• Verwaltungsdienstleistungen mit einer Deutschland-App auf das Smartphone bringen.