Philipp Hartewig

Persönliche Erklärung zur Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 vom 10.12.2021

Weitreichende Entscheidungen erfordern eine umfassende Abwägung. Ich habe daher heute dem Gesetzentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 zugestimmt, aber zudem eine persönliche Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu Protokoll gegeben.

Das Gesetz bringt die Pandemiebekämpfung voran, schützt insbesondere vulnerable Gruppen und wird der aktuellen Lage gerecht, indem den Ländern begrenzte und zielgenaue Instrumente ermöglicht werden. Den Ländern obliegt nichtsdestotrotz die Pflicht, ihre Maßnahmen an verfassungsrechtlichen Maßstäben, d.h. insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, auszurichten.

Im Rahmen der Bewertung des Gesetzespaketes ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine „lex Saxonia“ in mehreren Dimensionen handelt. Das Verfahren wurde angepasst aufgrund der zeitlichen Begrenzung der SächsCoronaSchVO des Freistaats Sachsen nur bis zum 12. Dezember 2021. Die Nachbesserung und das Gesetzespaket ist insbesondere aufgrund der nach wie vor bedrohlichen Lage im Freistaat Sachsen notwendig.

Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch die Verlängerungsmöglichkeit auch für die in § 28a Abs. 8 IfSG aufgeführten ausgeschlossenen Maßnahmen bis zum 15. Februar 2022 statt dem 15. Dezember 2021 - unabhängig davon, ob in anderen Bundesländern die Inzidenz inzwischen höher liegt- ein Ungleichgewicht entsteht. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die Untersagung der Komplettschließung von Sportstätten in § 28a Abs. 8 Nr. 2 IfSG nennen. Der Sport als wirksamstes Mittel nachhaltiger Gesundheitsprävention, aber auch als Baustein gesellschaftlichen Zusammenhalts, ist keine Gefahr, sondern Werkzeug einer Pandemiebewältigungsstrategie. Insbesondere der Freistaat Sachsen als Verordnungsgeber sollte daher von der Verlängerungsmöglichkeit der Schließung sämtlicher Sportstätten (In- und Outdoor) keinen Gebrauch machen und stattdessen mildere Maßnahmen, wie verschiedene 2G-Modelle umsetzen.

Das Gesetz stärkt die Impfprävention zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Hohe Impfquoten sind der einzige Ausweg aus dieser. Wichtig ist dabei neben der flächendeckenden Verfügbarkeit von Impfstoff, dass nun auch u.a. Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte die Möglichkeit haben, die Impfung zu verabreichen.

Mit hohen Quoten an Erst- und Auffrischungsgeimpften sind insbesondere sog. vulnerable Gruppen zu schützen. Um den individuellen Impfschutz wirkungsvoll dort zu erhöhen, wo er dringend benötigt wird, ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein milderes Mittel als weiterführende Impfpflichten. Die Begrenzung des Zeitraums vom 15. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ist insbesondere mit Blick auf möglicherweise regelmäßig notwendige Auffrischungsimpfungen sowie verschiedene - unterschiedlich wirkende - Impfstoffe im Spannungsfeld mit verfassungsrechtlichen Anforderungen an Gesetze sinnvoll. Dieser Maßnahme steht nicht entgegen, dass für mich weiterhin die regelhafte Testung sämtlicher Personen sowie eine generelle FFP2-Maskenpflicht in entsprechenden Einrichtungen geeignete, vergleichsweise wenig eingriffsintensive, Mittel darstellen.

Die Maßnahme einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellt keinen Einstieg in die allgemeine Impfpflicht dar. Neben einem Glaubwürdigkeitsverlust und einer weiteren drohenden Polarisierung in der Gesellschaft ist in Bezug auf eine solche offen, ob diese als Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig ist. Es ist dabei u.a. offen, ob alle Menschen ein ausreichend niedrigschwelliges Impfangebot erhalten haben, welche Ausnahmen von der Pflicht notwendig sind und wie eine Pflicht konkret durchgesetzt werden soll. Die Datenlage in Bezug auf die Impfquote innerhalb verschiedener Bevölkerungsgruppen ist bisher nicht ausreichend. Unterschiedlich wirkende Impfstoffe, die - wenn auch deutlich geringere - weiter bestehende Übertragbarkeit der Erkrankung trotz Impfung sowie regelmäßige Auffrischungen sind im Rahmen einer verfassungsmäßigen Abwägung zu berücksichtigen.