Deutschland braucht die Wirtschaftswende

In der vergangenen Woche ist ein 18-seitiges Papier aus dem Finanzministerium Publik geworden. In diesem werden konkrete Maßnahmen aufgezählt, wie wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland wieder gelingen kann. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Philipp Hartewig äußert sich dazu:

„Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, die grundsätzlicher Art ist. Es geht darum, Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten zu stärken. Christian Lindner hat mit seinem Papier wichtige und notwendige Vorschläge gemacht, wie wir den wirtschaftspolitischen Turnaround schaffen können. SPD und Grüne sollten diese Initiativen nicht länger blockieren, sondern den Weg frei machen für längst überfällige Maßnahmen.“

Hartewig entgegnet den Gegnern von Lindners Plänen: „Wer immer nur mehr Subventionen oder Schulden fordert, vergisst dabei die zukünftigen Generationen. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Zielgenaue Entlastungen wie eine Unternehmenssteuerreform braucht es jetzt. Wirtschaftliches Wachstum ist Grundlage für sozialen Frieden und Wohlstand.“

Zum Thema Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz fügt der sächsische FDP-Politiker an:

„Der Wirtschaftsminister sagt, man müsse an das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit der Kettensäge ran, der Kanzler will dieses ebenfalls streichen. Dann verstehe ich nicht, warum man sich nicht konsequenterweise Lindners Plänen einer Aussetzung anschließt. Weniger reden, mehr handeln. Damit würden wir insgesamt sehr viel Bürokratie sparen.“