Einigung bei Solarpaket, kein Resilienz-Bonus auf Kosten der Allgemeinheit

SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Solarpaket geeinigt. Unter anderem werden die jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft sowie die Rahmenbedingungen für Solar verbessert.

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig, erklärt dazu:

„Mit dem Solarpaket I sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen mit dem Ziel, die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele bis 2030 zu erreichen. Unter anderem wird die Installation von Balkon-PV entbürokratisiert, die Versorgung von Mietern mit günstigem PV-Strom durch die sog. Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung erleichtert und die Errichtung großer, besonders günstiger PV-Anlagen in benachteiligten Gebieten grundsätzlich zugelassen. Daneben werden EU-rechtliche Vorgaben zur Planungsbeschleunigung umgesetzt.“

In den vergangenen Wochen war die Debatte rund um den Resilienz-Bonus in den Schlagzeilen. Einige Stimmen pochten dabei insbesondere auf einen solchen Resilienz-Bonus. Hartewig sieht die FDP-Position hingegen bestätigt: 

„Es wird zudem keinen Resilienz-Bonus geben. Die Ampelkoalition wird nicht einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren.

Stattdessen wird die Koalition die Vorgaben des NZIA (Net-Zero Industry Act) in sinnvoller Weise umsetzen. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler am Ende die Zeche zahlen, wenn einzelne Unternehmen nicht ausreichend wettbewerbsfähig sind. Wer die FDP in den vergangenen Wochen als Sündenbock dargestellt hat, sollte mittlerweile erkennen, dass er sich auf dem Holzweg befindet. Mit uns gibt es nicht mehr Subventionen, sondern weniger Bürokratie.“